„Elektronische Gesundheitskarte: Erste Patientenakten gehen online“

Drei Jahre lang soll in dem 5,6 Millionen Euro teuren Pilotprojekt ProspeGKT (PDF-Datei) die Praktikabilität und die Datensicherheit einer freiwilligen elektronischen Patientenakte getestet werden, die auf einem zentralen Server im Magdeburger Hochsicherheits-Rechenzentrum von T-Systems gehostet wird. Der Server selbst ist beschlagnahmesicher in einem massiven Stahlkäfig untergebracht – selbst das BKA soll nicht an die Daten kommen können, die es im Zuge des BKA-Gesetzes bei Arztpraxen abfragen darf.

heise.de

Hm. :)

Asylpolitik Österreich


(at.indymedia.org 2007)

Mittlerweile wurden die Gesetze „evaluiert“, rausgekommen ist aber wohl etwas anderes als erwartet.

Nach dem Motto „Wer die Asylanten hier haben will, soll auch dafür bezahlen“, soll künftig jeder Österreicher die Möglichkeit bekommen, für mindestens fünf Jahre die Übernahme aller Kosten eines Fremden zu garantieren. Nur wenn sich ein Pate findet, soll ein Beirat der Bundesländer den Verbleib des Ausländers empfehlen können. Bisher lag das entsprechende Gnadenrecht ausschließlich beim Innenminister, der davon allerdings kaum Gebrauch machte. […] Zwar hat Arigona Zogaj eine sehr rührige Fangemeinde mit eigener Homepage, mehrheitlich sind die Österreicher aber der Meinung, dass sich die Regierung nicht von Asylanten erpressen lassen und die Kosten dafür dem Steuerzahler aufbürden dürfe.

(Märkische Allgemeine Zeitung)

Update: (diepresse) Inklusive tobendem, nationalistischem Mob in den Kommentaren.

„Italien schickt alle Lampedusa-Flüchtlinge zurück“

Auf der süditalienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind in der Nacht erneut mehr als 500 Bootsflüchtlinge gelandet. Die italienische Marine fing südlich der Insel ein Boot mit 324 Menschen an Bord ab.

Italien will alle illegal auf die Mittelmeerinsel Lampedusa gelangten Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückschicken. Dies kündigte Innenminister Robert Maroni an, der die Auffangunterkunft auf Lampedusa besuchte. Bei einem G-8-Innenministertreffen im Mai will Maroni seinen Kollegen die Situation vor Ort vorstellen.

tagesanzeiger

Italiens Innenminister Roberto Maroni versprach bei einem Besuch auf Lampedusa das Ende der Flüchtlingswelle auf die Insel bis zum Sommerbeginn.

Er verwies auf das Kooperationsabkommen mit Libyen, welches noch im Januar in Kraft trete, wie italienische Medien am Samstag berichteten. Das Abkommen sieht gemeinsame libysch-italienische Küstenpatrouillen vor.

20min

Frage mich wann jemand Schilys alten Vorschlag zu den „Auffanglagern“ hervorholt, sein damaliger Amtskollege Pisanu gehörte zu den Unterstützern.

dradio.de

„UN levels war crimes warning at Israel“

Navi Pillay, the UN high commissioner for human rights, singled out the killing this week of up to 30 Palestinians in Zeitoun, south-east of Gaza City, when Israel shelled a house where its troops had told about 110 civilians to take shelter.

guardian.co.uk

„Ehrenmord“

Im Moment gibt es wieder einen Prozess dessen Gegenstand als „Ehrenmord“ gehandelt wird.

Von den „Autonomen Hamburger Frauenhäuser“ und ein paar Unterstützern gibts ein Plakat zum Prozess, das zeigt wie die sich das Ganze erklären. Sie sehen es als „Ehrenmord“ (auch wenn sich das nicht mit ihrer Vorstellung von „Ehre“ deckt) und den leiten sie aus dem angeblich vormodernen, patriarchalen und mordlüsternen Islam ab; das machen sie durch die Karrikatur der „Jyllands Posten“ deutlich.

Ein paar Argumente gegen diese Sichtweise finden sich hier und hier.